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Aktuelles vom BMFI

• Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Dezember 2022 27. Januar 2023
  Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
• Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur 27. Januar 2023
  Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
• Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse) 27. Januar 2023
  Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
• Bundesfinanzminister Lindner übergibt die Wohlfahrtsmarken 2023 „Grimms Märchen – Hans im Glück“ 26. Januar 2023
  In alter Tradition werden auch in diesem Jahr die Wohlfahrtsmarken aus der Serie „Für die Wohlfahrtspflege“ mit den Motiven nach den Grimm’schen Märchen benannt. 2023 ist es „Hans im Glück“. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Sonderbriefmarken im Februar heraus.
• Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 25. Januar 2023
  Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
• Wechsel an der Spitze der Finanzagentur: Eva Grunwald folgt Dr. Jutta Dönges 25. Januar 2023
  Das Bundesministerium der Finanzen hat Frau Eva Grunwald zur Geschäftsführerin der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH bestellt. Frau Grunwald wird die Aufgabe zum 1. April 2023 übernehmen.
• Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen – Außenwirtschaft stärken 25. Januar 2023
  Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
• Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023 25. Januar 2023
  Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium haben deshalb die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ vereinbart, […]
• Fokusgruppe private Altersvorsorge nimmt ihre Arbeit auf 24. Januar 2023
  Die private Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben im Alter. Die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ soll hierfür Verbesserungen prüfen und bis Sommer 2023 dazu einen Bericht vorlegen.
• Fokusgruppe private Altersvorsorge nimmt Arbeit auf 24. Januar 2023
  Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung bleibt die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für das Leben im Alter. Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der Finanzen statt. Weitere fünf Sitzungen werden folgen.