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Aktuelles vom BMFI

• Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe 30. September 2022
  Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für […]
• Bund veröffentlicht ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 30. September 2022
  Der Bund hat heute seinen ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit diesem Bericht werden die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur der im Jahr 2020 erstmals begebenen Grünen Bundeswertpapiere transparent dargelegt. Den Emissionserlösen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro wurden zahlreiche Förderprogramme aus 65 Haushaltstiteln des Bundeshaushalts 2019 zugeordnet. Der Wirkungsbericht stellt detailliert dar, […]
• Grüne Bundeswertpapiere 30. September 2022
  Klimaschutz hat Priorität. Um Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt zu stärken, begibt der Bund Grüne Bundeswertpapiere. Das setzt zudem Impulse für den nachhaltigen Anleihemarkt insgesamt.
• Das Föderale Forum 2022 im Bundesfinanzministerium 30. September 2022
  Zum diesjährigen Föderalen Forum am 27. September 2022 im Bundesministerium der Finanzen kamen wieder zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammen, um über die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte zu Beginn der 20. Legislaturperiode zu diskutieren.
• Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 29. September 2022
  Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
• Dokumente und Publikationen rund um Klimaschutz 29. September 2022
  Hier finden Sie sämtliche Dokumente und Publikationen des Bundesfinanzministeriums aus dem Bereich Klimaschutz. Auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist hier verlinkt.
• Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges 29. September 2022
  Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten
• Informationen zum Datenschutz 28. September 2022
  Sie haben das Recht zu wissen, wann wir welche Daten erheben und wofür wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von den von uns beauftragten Dienstleistern beachtet werden.
• Weitere Entlastungen: Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg 28. September 2022
  Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie („Leistungen zur Abmilderung der Inflation“) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewähren können. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für […]
• Die Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen 28. September 2022
  Die Transparenz der Märkte und Produkte wurde erhöht, um adäquate Investitionsentscheidungen und eine bessere Regulierung zu ermöglichen.